Wo der Terror regiert – Irak Jahresrückblick 2013

Die humanitäre Situation im Land ist ebenfalls nach wie vor katastrophal. Auch zehn Jahre nach der Invasion gibt es keinen funktionierenden Staat, der die Grundversorgung sichern und die Basisdienstleistungen wiederherstellen könnte. »Land ohne Hoffnung« nannte der Südwestrundfunk Mitte November seine Reportage über die Unfähigkeit und Korruption des Staates sowie die ausufernde Gewalt.
Ursache für die erneute Eskalation ist zum einen der Krieg im Nachbarland Syrien, der längst grenzüberschreitend geführt wird. Zum anderen spitzt sich seit Ende letzten Jahres auch der Konflikt zwischen dem von den USA an die Macht gebrachten Regime Nuri Al-Malikis und seinen Gegnern, insbesondere unter den Sunniten, massiv zu.
Die Besatzungsmächte stützten sich von Beginn an auf schiitische und kurdische Kräfte und benachteiligten systematisch den sunnitischen Bevölkerungsteil. Maliki setzte diesen Teile-und-herrsche-Kurs nicht nur konsequent fort, sondern verschärfte ihn nach Abzug der US-Truppen weiter. Jeden Monat werden bei Großrazzien in sunnitischen Gebieten über 1000 Frauen und Männer gefangengenommen, darunter Bürgermeister, Abgeordnete und Angehörige von Provinzregierungen. Den Betroffenen drohen Folter, Isolationshaft, erpreßte Geständnisse, unfaire Gerichtsverfahren und Exekution. Allein bis Mitte Oktober wurden dieses Jahr 132 Todesurteile vollstreckt.[3]
Auch gegen mehrere sunnitische Kabinettsmitglieder ließ Maliki von der von ihm kontrollierten Justiz Haftbefehle ausstellen. »Für viele sunnitische Araber hat das Gefühl, einer fremden Besatzung ausgesetzt zu sein, nicht aufgehört«, so die Nichtregierungsorganisation International Crisis Group. »Die US-Besatzung wurde nur durch eine schiitische ersetzt.«  [4]
Protestwelle
Ende letzten Jahres brachte eine Razzia von Malikis Sicherheitskräften in den Büros des Finanzministers Rafia Al-Issawi, bei der über 100 Angestellte und Sicherheitsleute festgenommen worden waren, das Faß zum Überlaufen. Ausgehend von dessen Heimatstadt Falludscha breitete sich rasch eine starke Protestwelle in den überwiegend sunnitischen Provinzen aus. Hunderttausende gingen nun Woche für Woche auf die Straßen, errichteten Protestcamps in den Innenstädten und blockierten immer wieder die Fernstraßen nach Jordanien und Saudi -Arabien. Die Forderungen, die in regionalen Koordinierungsgremien formuliert wurden, reichen von Entlassung politischer Gefangener, Streichung der »Antiterror«- und »Entbaathifizierungs«-Gesetze, über die Wiederherstellung der Basisversorgung und staatlicher Dienstleistungen bis hin zu einem Ende des auf ethnischen und konfessionellen Grundlagen basierenden politischen Systems.
Maliki reagierte mit gewohnter Härte. Schon in den ersten Tagen wurden mindestens zehn Demonstranten erschossen und über 100 verletzt.[5] Die Protestaktionen, denen sich viele prominente sunnitische Politiker und Stammesführer angeschlossen hatten, blieben dennoch bis zum 23. April überwiegend gewaltfrei. In den frühen Morgenstunden dieses Tages eröffneten Malikis Truppen beim Sturm auf ein Protestcamp in Hawidscha bei Kirkuk das Feuer, töteten über 50 Demonstranten und verwundeten 110.[6]
Viele, vor allem junge Sunniten sahen nun keinen Sinn mehr darin, ihre Ziele mit ausschließlich friedlichen Mitteln zu verfolgen. Angehörige von Widerstandsgruppen, die sich bis dahin an den gewaltfreien Protesten beteiligt hatten, darunter  die Baath-nahe »Armee der Männer vom Naqshbandi Orden« und die »Islamische Armee«, griffen wieder zu den Waffen. Die Stämme der Provinz Anbar begannen mit der Aufstellung einer eigenen Armee zum Schutz vor weiteren Angriffen. In der Folge nahm die Zahl der Attacken auf Armeeeinheiten und von auswärts kommende Sicherheitskräfte stark zu.[7]
Am 21.Dezember wurde der Kommandeur der Siebten Armeedivision, General Muhammad Al-Kurawi, der für das Massaker in Hawidscha verantwortlich war, getötet. Drei Tage später entkamen der geschäftsführende Verteidigungsminister wie auch der Kommandeur der Spezialeinheiten in Anbar nur knapp Bombenanschlägen auf ihre Konvois auf der Schnellstraße zwischen Bagdad und Falludscha und nahe Ramadi.
Spirale der Gewalt
Die Zuspitzung der Ereignisse vertiefte allerdings auch die Spaltung der Protestbewegung, die im wesentlichen in drei Strömungen zerfällt. Eine moderate, vor allem von sunnitischen Politikern und Stammesführern geführte Fraktion setzt auf Reformen im bestehenden politischen Rahmen und auf Bündnisse mit anderen Gegnern Malikis. Daneben wuchs innerhalb radikalerer Kräfte eine starke Bewegung für eine weitgehend unabhängige »Autonome sunnitische Region« nach dem Vorbild der kurdischen. Die Verfassung sieht dies durchaus vor, doch Widerstand dagegen gibt es nicht nur von der Regierung, sondern sogar von sunnitischen Nationalisten. Einige suchten nun wieder eine Verständigung mit Maliki, andere schlossen sich der dritten oppositionellen Strömung an, die die vollständige Abschaffung des von den Besatzern geschaffenen Systems anstrebt und der auch die erwähnten Widerstandsgruppen angehören.
Zu Beginn gab es durchaus auch aus anderen Landesteilen Unterstützung für die Proteste. Delegationen aus schiitischen und kurdischen Städten beteiligten sich an den Aktionen, und zahlreiche Organisationen und Persönlichkeiten stellten sich aktiv hinter die Bewegung, darunter Jawad Al-Khalesi, Präsident des Nationalen Gründungskongresses, dem größten Dachverband oppositioneller Gruppierungen, und der einflußreiche Geistliche Muktada Al-Sadr. Sadr kündigte zusammen mit dem Obersten Islamischen Rat, der wie die Sadr-Bewegung in der Regierung vertreten ist, Massendemonstrationen im Süden an.[8]
In dieser explosiven Situation begannen die Al-Qaida-nahen Gruppen des »Islamischen Staats« jedoch ihre Angriffe auf Schiiten zu intensivieren. Die sunnitischen Hardliner, die von Beginn der Besatzung an von Saudi -Arabien gegen die pro-iranischen schiitischen Organisationen unterstützt worden waren und nun in Syrien gegen die säkulare Regierung kämpfen, hatten seit 2011 massiv vom Strom an Geld und Waffen an die Gegner der Assad-Regierung profitiert und nutzten nun die Situation, um auch ihre Aktionen im Irak wieder auszuweiten.
Im Gegenzug begannen nun auch schiitische Milizen ihre Aktivitäten zu intensivieren. Berichte über falsche Checkpoints, an denen sunnitische Gegner ausgesucht und entführt sowie über Leichen, die mit Folterspuren und gefesselten Händen gefunden wurden, häufen sich wieder und wecken Erinnerungen an die Jahre 2005 bis 2007, in denen sie mit ihrem Terror ganze Stadtviertel von Sunniten »säuberten«..[9] Auch die Pläne der Regierung, aus schiitischen Milizen offizielle Bürgerwehren zu bilden,[10] schüren die Angst vor einer erneuten Eskalation konfessioneller Gewalt.
Maliki reiste Anfang November nach Washington, um seinen Bitten um militärische Unterstützung, unter anderem in Form von Kampfhubschraubern und Kampfdrohnen, Nachdruck zu verleihen. Ihre Erfüllung scheiterte jedoch bisher am Widerstand der Hardliner im Kongreß, die sich nun – gegen die syrische Regierung und gegen den iranischen Einfluß in der Region allgemein – vollständig auf die Seite sunnitischer Islamisten gestellt haben. Maliki solle zuerst den »bösartigen Einfluß des Irans« auf die irakische Politik zurückdrängen, sunnitische Parteien an der Macht beteiligen und die Entbaathifizierung beenden.[11]
[Konflikt ums Öl
Weiter zugespitzt hat sich auch der Konflikt zwischen Bagdad und der kurdischen Regionalregierung (KRG). Exxon Mobile, der erste große Öl-Multi der unter Missachtung der irakischen Verfassung Verträge direkt mit der KRG abschloss, hat angekündigt, in Kürze mit den ersten Probebohrungen zu beginnen.[12]
Drei der sechs Ölfelder, die Exxon erschließen will, liegen allerdings jenseits der Grenze der Kurdisch Autonomen Region, in Gebieten, die die, mit den US-Truppen verbündeten kurdischen Peshmerga-Einheiten 2003 besetzen konnten.
Nach geltendem Gesetz sind die Abkommen illegal und Bagdad hatte allen Firmen, die direkte Verträge mit der KRG abschließen mit dem Ausschluss aus den Geschäften auf den ungleich größeren Ölfeldern im Südirak gedroht. Nachdem jedoch auch Chevron, Total und Gazprom Verträge mit den Kurden abschlossen haben ist die Position der Zentralregierung jedoch deutlich geschwächt. In den kurdischen Gebieten liegen zwar wesentlich geringere Vorkommen als im Süden, die Kurden bieten den Ölkonzernen jedoch genau die Konditionen an, für die diese im Irak seit langem kämpfen: Anteile an den Reserven in Form von Produktionsbeteiligungsabkommen (Production Sharing Agreements).
Exxon ist nun dabei, den größten Teil seiner Anteile an einem 50 Milliarden Dollar schweren Projekt auf dem Feld „West Qurna I“ an PetroChina und das indonesische Staatsunternehmen Pertamina zu verkaufen. (PetroChina übernimmt 25% und Pertamina 10% des Projektauftrages, den Output des 8,7 Milliarden Barrel enthaltenden Ölfelds auf 2,35 Millionen Barrel am Tag zu steigern. Im Moment liefert es mit 510.000 bpd ein Fünftel des irakischen Rohöls.)
Da in Kürze auch eine Pipeline in Betrieb geht, über die das Öl aus den Kurdengebieten direkt in die Türkei fließen kann, wurde Bagdad ein weiterer Hebel gegen die kurdischen Eigenmächtigkeiten aus der Hand genommen. Die Autonome Region hingegen machte damit einen weiteren großen Schritt in Richtung ökonomischer Unabhängigkeit.
Auch in dieser Frage musste Bagdad nach anfänglich scharfen Drohungen zurückrudern. Angesichts der eskalierenden Auseinandersetzungen mit der sunnitischen Opposition und dem schwindenden Rückhalt bei schiitischen Verbündeten, scheint Maliki nun wieder gezwungen zu sein, stärkere Rücksicht auf die USA zu nehmen und einen Ausgleich mit den Kurden zu suchen.
Inzwischen hat jedoch auch der Gouverneur der Provinz Ninive, Athiel al-Nudschaifi, angekündigt, die Provinzregierung habe direkte Verhandlungen mit Ölkonzernen aufgenommen und sei dabei die Bestimmungen zu entwerfen, unter den ausländische Firmen Aufträge u.a. für den Bau einer Raffinerie und die Erschließung eines Ölfelds erhalten können.
Die Provinz habe rund 20 bereits entdeckte aber noch unberührte Ölfelder, so Nudschaifi und ein großes Potential noch unentdeckter Reserven.[13] ]


[1] Irak Noch ein Anschlag in Bagdad, FAZ, 25.12.2013
[2] Over 8,000 Killed In Iraq So Far In 2013, Musings on Iraq, 3.12.2013
[3] Knut Mellenthin, Kriegsschauplatz Irak – Zahl der Terroranschläge und ihrer Opfer nimmt seit dem Frühjahr stark zu, junge Welt, 14..10.2013
[4] Make or Break: Iraq’s Sunnis and the State, International Crisis Group, Middle East Report N°144, 14.8.2013, Einsatz gegen Regierungsgegner – Dutzende Tote bei Zusammenstößen im Irak, Spiegel, 23.4.2013
[5] Haifa Zangana, Fallujah Revisited, Counterpunch, 31.01.2013
Support Iraqi Protests Against the Second Face of the Occupation, IAON, 12.1.2013
Anbar Protests Continue Amid Rumors of Foreign Support, Al-Monitor, 8.2.2013
[6] Make or Break: Iraq’s Sunnis and the State, International Crisis Group, Middle East Report N°144, 14.8.2013
[7] Attacks On Iraqi Forces And Infrastructure Dominate Anbar Violence November 2013, Musings on Iraq, 17.12.2014, Insurgents Undermine Another Institution In Ninewa Province, Musings on Iraq, 10.12.2013
[8] Make or Break: Iraq’s Sunnis and the State, International Crisis Group, 14.8.2013, Ashley Smith, The Imperial Roots of Iraq’s Sectarian Violence, Counterpunch, 11.11.2013
[9] Rise in Targeting of Iraqi Sunni Tribal Leaders in Southern Iraq, Institute for the Study of War, 27.11.2013
[10] Iraq Considers Forming Neighborhood Security Committees, Musings on Iraq, 21.10.2013, The Baghdad Division: Iraqi Shi‘a Militia Elements to Form State-Backed Force, Institute for the Study of War, 28.9.2013
[11] Knut Mellenthin, Bitte an Obama – Irakische Regierung möchte US-amerikanische Waffensysteme kaufen. Senatoren in Washington fordern von Bagdad Aufkündigung der Beziehungen mit Teheran, junge Welt, 4.11.2013
[12] Exxon preparing to drill in Kurdistan, Iraq Oil Report, 12.11.2013
[13] Nineveh Takes Steps towards Energy Independence, Reuters, 24.10.2013

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