Dual-Use-Güter für Syrien: Vorverurteilungen und zweischneidige Embargo-Forderungen

Der Wahlkampf ist vorbei und so bestand Hoffnung, dass damit auch die Anstrengungen der Partei Die Linke (PdL) und von Bündnis 90/Die Grünen enden würden, aus der Lieferung von sogenannten Dual-Use-Gütern (d.h. sowohl für zivile als auch militärische Zwecke nutzbar) an Syrien einen Skandal zu machen und einen Stopp solcher Exporte zu erreichen. Leider geht die kurzsichtige, eurozentristische Kampagne, die letztlich weitreichenden Exportbeschränkungen an unliebsame Dritte-Welt-Länder Vorschub leistet, offensichtlich weiter, meist gekoppelt mit scharfzüngigen, aber unbelegten Anschuldigungen gegen die syrische Regierung.
Bereits Ende September hatte die grüne Europaabgeordnete Barbara Lochbihler nachgelegt und die Chemikalien-Exporte zum „Hohn für die Opfer“ der Giftgasanschläge vom August erklärt. Als Parteipolitikerin benötigt die ehemalige Generalsekretärin von Amnesty International keine belastbaren Belege mehr für den von ihr unterstellten Zusammenhang. Bisher gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass die gelieferten Stoffe für die Giftgasproduktion genutzt wurden, und es spricht wenig dafür, dass die syrische Armee die Anschläge in Vororten von Damaskus verübte. [2]
Lochbihler steht im linksliberalen Lager mit ihrem laxen Umgang mit Fakten nicht allein. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, war im Wahlkampf noch weiter gegangen und hatte wenige Tage vor der Bundestagswahl via Twitter zirkulieren lassen „Deutschland ist offenkundig mitschuldig am Tod von über 1400 Kindern, Frauen und+ Männern durch den Chemiewaffenanschlag vom 21.08. bei Damaskus“. Zahlreiche Medien griffen das Statement dankbar auf. [3] Es war einerseits Munition gegen die Bundesregierungen der vergangenen Dekade, anderseits bediente es die Behauptung, Präsident Baschar Al-Assad sei verantwortlich für den verheerenden Giftgaseinsatz.
Der stellvertretende PdL-Vorsitzende Jan van Aken setzte die Kampagne Anfang Oktober fort, indem er der Bundesregierung vorwarf, das Risiko einer Verwendung der Chemikalien für die Giftgasherstellung bewusst in Kauf genommen zu haben. „Politischer Wahnsinn und menschenverachtend“ sei die Genehmigungspolitik Berlins. Die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Keul setzte sich dafür ein, die Lieferung „waffenfähiger Chemikalien“ an Länder zu verbieten, die „bestimmte Abrüstungsabkommen nicht ratifiziert haben“, wobei sie sicher nicht an die USA oder Israel dachte. Unter „waffenfähigen Chemikalien“ verstehen die Grünen alle Stoffe, die bei der Herstellung von chemischen und anderen Waffen irgend eine Rolle spielen können. Die Linksfraktion schloss sich der Forderung nach einem Kriegswaffenexportstopp an, der solche Dual-Use-Güter einschließt.[4]
Die Fakten selbst geben keinen Anlass für die ganze Aufregung und lassen Gysis und Lochbihlers Äußerungen als pure Demagogie erscheinen.
Gemäß der Liste des Bundeswirtschaftsministeriums handelt es sich bei den inkriminierten Stoffen um vier Basischemikalien, die, wie Salz- oder Schwefelsäure breite Verwendung in der Industrie finden: Natrium-und Kaliumcyanid, Fluorwasserstofflösungen und Ammoniumhydrogendifluorid. (siehe die detaillierte Aufstellung des BMWi in „Informationen zu den erteilten Ausfuhrgenehmigungen auf Grundlage der EG-Dual-Use-Verordnung“ [5])
Die Cyanide wurden in Form von „Galvanomischungen“ geliefert, die, wie der Name vermuten lässt, bei der Galvanisierung von Metallen in sogenannten cyanidischen Bädern verwendet werden. Fluorwasserstofflösungen, umgangssprachlich Flußsäure genannt, werden seit langem zum Ätzen von Glas und Metallen eingesetzt. Heutzutage werden sie vor allem als Ätzmittel in der Halbleiterproduktion benutzt, daneben aber auch in der Galvanik, in der Erdölindustrie oder als Rostentferner für Textilien. Flußsäure dient schließlich auch zur Herstellung von Aminfluoriden für hochwertige Zahnpflegeprodukte. „Analog zu den reißerischen Boulevardberichten kann man davon sprechen, dass die gelieferten Materialien „Zahnpasta-tauglich“ sind“ bemerkt daher treffend Rüdiger Göbel in Stimme Russlands.[6]
Ammoniumhydrogendifluorid, ein Salz der Fluorwasserstoffsäure, wiederum wird ebenfalls industriell zur Fleckenentfernung und in der Erdölindustrie verwendet.
Die gelieferten Mengen dieser Allerweltsstoffe taugen ebenfalls nicht zur Skandalisierung. Insgesamt exportierten deutsche Unternehmen laut Bundeswirtschaftsministerium zwischen Januar 1998 und April 2011 rund 360 Tonnen Chemikalien an syrische Firmen, das meiste davon, zirka 270 Tonnen, waren Fluoride. Jährlich kamen also knapp 26 Tonnen oder eine gute Lastwagenladung voll zusammen. Der Gesamtwert dieser Exporte betrug 1,048 Millionen Euro, d.h. weniger als 75.000 Euro pro Jahr.
Noch bescheidener machen sich die am Wochenende nun zusätzlich bekannt gewordenen Lieferungen mechanischer Teile und Geräte aus. Innerhalb von 15 Jahren waren es 42 Ventile mit Spezialbeschichtung, zehn Wärmetauscherplatten und zwei Membranpumpen. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums waren sie unter anderem für Papierfabriken, eine Brauerei und eine Erdgasaufbereitungsanlage bestimmt. Hinweise auf militärische Nutzung gibt es nicht.
Embargo erschwert Entwicklung
Um das Giftgas Sarin herzustellen, braucht man in der Tat – neben anderen Allerweltschemikalien – auch Fluor. Flußsäure kann eine Quelle dafür sein. Sie ist jedoch kein spezifischer Bestandteil des Giftes und auch kein Stoff, der schwer zu beschaffen oder selbst herzustellen wäre. Das gilt auch für die anderen Substanzen und Geräte. – Bekanntlich hat die Aum-Sekte schon 1995 selbst produziertes Sarin in Tokio eingesetzt; bei Razzien gegen islamistische Gruppen, die in Syrien für einen Gottesstaat kämpfen, sind in den vergangenen Monaten mehrere Labors aufgeflogen, die der Erzeugung des Giftes dienten. [7]
Anderseits lässt sich ohne den Grundstoff Fluorwasserstoff keine Aluminiumfolie, kein Solarpanel und kein mattiertes Glas herstellen. Flußsäure ist für die Metallverarbeitung und auch in der Erdölindustrie absolut unverzichtbar. [8]
Die Chancen, die Produktion von chemischen Waffen durch simple Exportstopps zu verhindern, sind recht gering. Mit der Forderung nach Ausfuhrverboten für alle Stoffe, die in irgendeiner Weise auch eine Rolle bei der Fabrikation von Giftgas oder anderer Waffen spielen können, spricht man sich jedoch für weitreichende Lieferbeschränkungen für eine Vielzahl von gebräuchlichen Materialien, Bauteilen und Geräten aus, die für eine moderne Industrie und Forschung unverzichtbar sind.
Die Forderung der Grünen und der PdL beziehen sich zwar nur auf Länder, die die Chemie- und Biowaffenkonvention oder den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet haben. Die Sanktionen gegen den Irak von 1990 bis 2003 haben aber deutlich gezeigt, welch verheerende Auswirkungen ein striktes Embargo auf Dual-Use-Güter für die Bevölkerung haben kann.
Z.B. führte das Lieferverbot von Chloriden und Aluminiumsulfaten dazu, dass die Trinkwasseraufbereitung ungenügend funktionierte und sich dadurch übers Wasser verbreitende Krankheiten, wie Diarrhöe, Ruhr, Cholera auf tödliche Weise ausbreiteten, vor allem unter Kindern.
Zudem leistet man der ohnehin schon verbreiteten Praxis westlicher Staaten Vorschub, die Lieferung technologisch hochwertiger Güter „unbotmäßigen“ Staaten zu verweigern. Bereits jetzt wird mit dem „Dual Use“-Argument einer ganzen Reihe von Ländern – vom Iran bis nach Kuba – die technologische Entwicklung massiv erschwert. Genau das ist wohl auch das hauptsächliche Ziel dieser Embargo-Politik.
Ein generelles Verbot von „Dual-Use“-Chemikalien an einzelne Länder ist ohnehin mit dem Völkerrecht nicht zu vereinen. „Da kommt man sehr stark an die Frage heran, ob das eine Art von Embargo wird, so der unabhängige Chemiewaffen-Experte Ralf Trapp in Stimme Russlands. „Es gibt dafür praktisch keine Rechtsgrundlage jeglichen Chemikalienexport dieser Art an ein Land wie Syrien abzulehnen.“ [9]
Selbstverständlich sollte neben Waffenexporten auch die Lieferung von Komponenten und Gütern gestoppt werden die unmittelbar der Herstellung von Waffen dienen. Bei Dual Use-Gütern sollten Lieferungen nur dann verboten werden, wenn ein ausreichend begründeter, überprüfbarer Verdacht besteht, dass sie zu Rüstungszwecken eingesetzt werden. Die Forderung nach strengeren Kontrollen der tatsächlichen Verwendung ist daher sinnvoll, ein präventives breites Exportverbot nicht.
Vielversprechender als Lieferbeschränkungen wäre doch, die Gründe zu beseitigen, die manche Regierung nach Chemiewaffen streben lässt. Syrien legte sich sein Arsenal bekanntlich auf Grund der – recht realen – Bedrohung durch die Massenvernichtungswaffen Israels zu, in der Hoffnung, damit über ein gewisses Abschreckungspotential zu verfügen.
Auch wenn man diese Logik zurückweist: solange Israel atomar gerüstet ist, solange sich viele Länder zu Recht vor Überfällen der USA, Frankreichs, Großbritanniens und ihrer Verbündeten fürchten, wird es immer Politiker und Militärs geben, die meinen, man müsste sich wenigstens eine »Arme-Leute-Vergeltungswaffe« zulegen. Ich bin daher dafür, bei den Staaten mit der Forderung nach Abrüstung anfangen, die eine wirkliche Bedrohung für andere Staaten sind.