Mamdani: Libyen – Die Politik der humanitären Intervention

 
Libyen: Die Politik der humanitären Intervention
Der Prozess der Implementierung der UN-Resolution zu Libyen war eine schlecht durchgeführte Farce ohne langfristige Voraussicht

von Mahmood Mamdani*
Al Jazeera, 31.3.2011
Irak und Afghanistan lehren uns, dass eine humanitäre Interven¬tion nicht mit der Beseitigung der Gefahr, auf die sie vorgeblich abzielt, endet.
Sie beginnt bloß damit. Wenn das Ziel aus dem Weg geräumt ist, nimmt die Intervention zu und wird zum eigentlichen Problem. Das ist der Grund, warum die Begrenzung der Diskussion über die Intervention in Libyen auf die angegebene Begründung – die Rettung des Lebens von Zivilisten – gerade mal an der politischen Oberfläche kratzt.

In Libyen taub für die eigene Logik: „Nicht Gewalt ist die Antwort, sondern ein politischer Prozess“ sagte Hillary Clinton angesichts der brutalen Niederschlagung der Demokratiebewegung in Bahrain [GALLO/GETTY]

Die kurze Dauer der Intervention in Libyen legt nahe, dass wir beim Schreiben ihrer Biographie zwischen Begründung und Ausführung unterscheiden. Die Begründung war ein interner Vorgang im UN-Sicherheitsrat, die Ausführung ist es aber nicht.
Zusätzlich zur Bewilligung einer „Flugsicherheitszone“ und zur Verschärfung der Sanktionen gegen „das Gaddafi-Regime und seine Unterstützer“ forderte die Resolution 1973 „alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten, die von Angriffen im Land einschließlich Bengazis bedroht werden“. Gleichzeitig schloss sie ausdrücklich „eine fremde Besatzungsmacht in irgendeiner Form“ oder „in irgendeinem Teil des libyschen Territoriums“ aus.
UNO-Konflikte
Das Vorgehen der UNO ist aus zwei Gründen bemerkenswert. Zum einen wurde die Resolution mit 10 Jastimmen und fünf Enthaltungen durchgebracht.
Die sich enthaltenden Regierungen – Russland, China, Indien, Brasilien, Deutschland – repräsentieren die große Mehrheit der Menschheit.
Obwohl die Afrikanische Union sich gegen eine äußere Intervention entschieden und zu einer politischen Lösung des Konflikts aufgerufen hatte, stimmten die beiden afrikanischen Regierungen im Sicherheitsrat – Südafrika und Nigeria – zugunsten der Resolution.
Seitdem wiederholten sie aber die Sichtweise der sich enthaltenden Regierungen, dass sie nicht das Ausmaß im Sinne hatten, welches die Intervention derzeit erreicht hat.
Die zweite bemerkenswerte Sache hinsichtlich des Vorgehens der UNO ist, dass der Sicherheitsrat, obwohl er für den Prozess der Begründung eine zentrale Rolle einnahm, bei deren Ausführung am Rande steht.
Die russischen und chinesischen Vertreter beklagten, dass die Resolution unbestimmt ließ, „wie und durch wen die die Maßnahmen in Kraft gesetzt werden und bis zu welchen Grenzen sie gehen dürfen“.
Nach Genehmigung der Intervention überließ der Sicherheitsrat ihre Umsetzung allen und jedem und „ermächtigte die Mitgliedsstaaten, national oder vermittels regionaler Organisationen oder Absprachen zu handeln“.
Wie bei jedem Recht war auch dieses nur in der Theorie für alle gültig; in der Praxis konnte es nur von denen ausgeübt werden, die die Mittel dazu besaßen. Als der Knüppel vom UN-Sicherheitsrat zu USA und NATO überging, wurde seine Politik deutlicher.
Der Weg des Geldes
Hinsichtlich der Kontensperrung und des Waffenembargos forderte die Resolution den Generalsekretär auf, eine achtköpfige Expertengruppe zu bilden, die das Sicherheitsratskomitee bei der Überwachung der Sanktionen unterstützen sollte.
Libysche Anlagen befinden sich hauptsächlich in den USA und in Europa, und sie belaufen sich auf Hunderte Milliarden Dollar: das US-Finanzministerium sperrte 30 Milliarden Dollar an flüssigem Kapital, US-Banken 18 Milliarden. Was Wichtiges wird mit diesen Guthaben geschehen?
Da es keine ausdrückliche Bestimmung für sie gibt, werden die Guthaben in Beute verwandelt, in zinslose Darlehen, in diesem Fall für die US-Staatskasse und für US-amerikanische Banken.
Wie schon bei der Militärintervention gibt es auch hinsichtlich der in Kraft tretenden Sanktionsmaßnahmen nichts Internationales. So betrachtet ist der internationale Prozess nichts als eine Legitimationsübung.
Während die Legitimation international ist, wird die Umsetzung privatisiert, wobei die Initiative an die stärksten Mitgliedsstaaten übergeben wird. Das Endergebnis ist eine selbstgemachte „Koalition der Willigen“.
Krieg unterstützt viel Interessen. Jeder Krieg ist ein Laboratorium für das Testen der nächsten Waffengeneration. Es ist wohlbekannt, dass der Irakkrieg zu mehr zivilen als militärischen Opfer führte.
Damals wurde diskutiert, ob diese Schäden beabsichtigt waren oder nicht. In Libyen geht es in der Diskussion um Fakten. Sie verweist auf die Tatsache, dass USA und NATO dabei sind, eine neue Generation von Waffen zu perfektionieren, die für die Kriegsführung in Städten entwickelt und so gestaltet wurden, dass sie Kollateralschäden minimieren.
Das Ziel ist, physische Anlagewerte mit minimalen Kosten an Menschenleben zu zerstören. Die Kosten für die Menschen in Libyen werden von anderer Art sein. Je mehr materielle Anlagen zerstört werden, desto weniger unabhängig wird die nächste Regierung in Libyen sein.
Libyens Opposition
Die vollen politischen Kosten werden in der Übergangszeit deutlich werden. Die Anti-Gaddafi-Koalition umfasst vier verschiedene politische Richtungen: radikale Islamisten, Royalisten, Stammesvertreter und säkulare Mittelschichtsaktivisten, die von einem westlich orientierten Bildungssystem produziert wurden.
Von diesen haben nur die radikalen Islamisten, speziell die organisatorisch mit Al Kaida verbundenen, Kampferfahrung.
Sie – genauso wie die NATO – haben kurzfristig am meisten zu gewinnen durch einen Prozess, der stärker militärisch als politisch ist. Aus diesem Grund wird der wahrscheinlichste Ausgang einer militärischen Lösung in Libyen ein Bürgerkrieg vom Afghanistan-Typ sein.
Man möchte meinen, dass das den Mächten klar sein müsste, die den gegenwärtigen Krieg gegen Libyen unternehmen, weil es dieselben Mächte waren, die den Krieg in Afghanistan wagten. Aber bisher haben sie wenig Interesse an einer politischen Lösung gezeigt. Verschiedene Tatsachen weisen darauf hin.
Der Delegation der Afrikanischen Union, die nach Libyen geschickt wurde, um mit Col. Gaddafi Gespräche mit dem Ziel einer politischen Lösung des Konflikts zu beginnen, wurde die Erlaubnis, über Libyen zu fliegen – und so in Tripolis zu landen – von den NATO-Mächten verweigert.
Die New York Times berichtete, dass libysche Panzer auf der Straße nach Bengazi aus der Luft nach Art des Irakkriegs bombardiert wurden, als sie sich zurückzogen, und nicht, als sie auf dem Vormarsch waren.
Die beiden Piloten des US-Kampfjets F-15 E, der bei Bengazi abstürzte, wurden von US-Kräften am Boden gerettet, hinsichtlich derer jetzt zugegeben wurde, dass es sich um CIA-Einsatzkräfte handelte – eine klare Verletzung der Resolution 1973, die auf einen frühen Einsatz von Bodentruppen hinweist.
Die Logik einer politischen Lösung wurde von US-Außenministerin Hillary Clinton in einem anderen Zusammenhang verdeutlicht: „Wir haben klargestellt, dass Sicherheitsmaßnahmen alleine die Herausforderungen nicht bewältigen kann, denen sich Bahrain gegenübersieht. Nicht Gewalt ist die Antwort, sondern ein politischer Prozess“.
Dass Clinton gegenüber dieser Logik taub war, als es um Libyen ging, legt Zeugnis davon ab, dass sich das Verfolgen von Interessen bisher dem Lernen politischer Lektionen aus vergangenen Kriegen, vor allem dem Afghanistankrieg, entgegensetzte.
Marx schrieb einmal, dass sich wichtige Ereignisse in der Geschichte quasi zweimal ereignen – das erste mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce. Er hätte hinzufügen sollen, dass die Farce für ihre Opfer mit einer Tragödie verbunden ist.
* Mahmood Mamdani ist Professor und Leiter des Makerere-Instituts für Sozialforschung an der Makerere-Universität in Kampala, Uganda, und Herbert Lehman ist Professor of Government an der Columbia-University in New York. Er ist der Autor von (zuletzt) „Guter Moslem, böser Moslem: Amerika, der Kalte Krieg und die Wurzeln des Terrors“, und von „Retter und Überlebende: Darfur, Politik und der Krieg gegen den Terror“.

Original: Libya: Politics of humanitarian intervention, Al Jazeera, 31.3.2011
Übersetzung aus dem Englischen: Heinz Eckel

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