Siegerjustiz – Tarik Aziz zu 22 Jahren verurteilt

Ein rein politisches Urteil, welches jetzt gegen ihn verhängt wurde, so die Verteidigung:

The defence said Aziz, the only Christian in Saddam’s mostly Sunni Muslim inner circle, had spent most of his time on diplomatic missions outside Iraq and was not involved in atrocities.
„The verdict against Mr Aziz was a political decision,“ Badee Izzat Aref, one of his lawyers, said. (Saddam deputy’s jail term extended, Al Jazeera, 3.8.2009)

Tareq Aziz war zuvor jahrelang ohne jede Anklage und unter klarer Verletzung der Genfer Konventionen festgehalten worden.
Hans von Sponeck schrieb im November letzten Jahr einen Appell, in dem er zusammen mit seinem Amtsvorgänger im Irak, Denis Halliday, dringend bat, endlich Menschlichkeit gegen diesen Mann zu zeigen, dem offensichtlich schwere Verbrechen nicht wirklich nachzuweisen sind.

Im Jahre 2003 hat sich Tariq Aziz, der stellvertretende irakische Premierminister, den Besatzungstruppen ergeben. Das war vor etwa 5 Jahren. In all diesen Jahren ist er vom US-Militär im Camp Cropper im Aussenbezirk von Bagdad in Einzelhaft gehalten worden – eingekerkert in Verletzung des Völkerrechts.
[…]
In Tat und Wahrheit werden Tariq Aziz die grundlegenden Bestimmungen der Genfer Konventionen versagt. Mein Vorgänger in Bagdad als UN-Koordinator für humanitäre Fragen im Irak, Denis Halliday, und ich haben bei einigen Gelegenheiten die Freilassung von Tariq Aziz gefordert. Wir taten das nicht aus Missachtung gegenüber dem Gerichtsprozess, sondern weil Tariq Aziz als Diabetiker und Herzpatient lebensbedrohliche Gesundheitsprobleme hat.
[…]
Denis Halliday und ich haben uns auch an James Baker, den Innenminister der ersten Bush-Regierung, gewandt. Baker und Aziz leiteten ihre jeweiligen Delegationen bei den Gesprächen im Januar 1991 in Genf, bei denen sie versuchten zu vermeiden, was schliesslich als Golf-Krieg II endete. Damals war Aziz ein wichtiger und willkommener Besucher in Washington. Halliday und ich dachten, dass James Baker das Rückgrat, die Integrität und den Anstand haben würde, als Staatsmann aufzutreten und auf humanitärer Grundlage bei der Regierung Bush II zu intervenieren. Wir lagen falsch. James Baker lehnte ab.
[…]
Gegenwärtig wird Tariq Aziz in einer kleinen Zelle in Bagdad unter Tage gefangen­gehalten, wo er in Dunkelheit und Kälte seine Verhandlung erwartet.
Wir kennen Tariq Aziz als einen Mann, der behilflich war, das Öl-für-Lebensmittel-Programm einzurichten und mit dem wir lange zusammenarbeiteten, um das Beste aus einem Überlebensprogramm zu machen, das vom Sicherheitsrat unzureichend unterstützt wurde.
Einmal mehr bitten Denis Halliday und ich die USA und die irakischen Behörden um Menschlichkeit für einen kranken Mann, der bislang unschuldig ist, da er nicht schuldig gesprochen wurde wegen eines Verbrechens.
(Justice For Whom? The Fate of Tariq Aziz in Iraq, TFF, 20.11.2008, auf dt.: Gerechtigkeit für wen? Das Schicksal von Tariq Aziz)

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