Ungekürte Version meines Kommentars in Unsere Zeit vom 11. Juli 2025 

Am 12 Juni begann Israel seinen offenen Krieg gegen den Iran. Eingeleitet wurde er aber schon Anfang Dezember letzten Jahres. Nach der Machtübernahme dschihadistischer Milizen in Syrien zerstörte die israelische Luftwaffe in massiven Angriffswellen die militärischen Kapazitäten Syriens nahezu vollständig und ebnete so auch den Weg für Angriffe auf den Iran. Diese erfolgten zweifelsohne mit Unterstützung der USA, die den Luftraum über den Irak kontrollieren und deren Tankflugzeuge überm Irak allein die Rückkehr der israelischen Bomber ermöglichen konnten. Schließlich ließ US Präsident Trump die USA mit Angriffen eigener Bomber direkt in den Krieg einsteigen ‒ heimtückisch, noch während Verhandlungen mit dem Iran liefen.

Es sind, wie auch die Wissenschaftliche Dienste des Bundestags feststellten, weitere eindeutig völkerrechtswidrige Aggressionen, die aufgrund ihres Eskalationspotentials die Welt den Atem anhalten ließen. Es handelt sich um einen unprovozierten Angriffskrieg, ähnlich wie der 2003 gegen den Irak. [Auch der Iran hat weder Israel noch die USA angegriffen und es stand auch kein iranischer Angriff unmittelbar bevor.] Selbst wenn die Islamische Republik tatsächlich, wie behauptet, kurz vor der Produktion von Atomwaffen gestanden hätte, wären die Angriffe ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Und sowohl Angriffe auf Atomanlagen wie auf Wissenschaftler und andere Zivilisten sind unabhängig davon schwerste Kriegsverbrechen. Nach allen seriösen Informationen kann es als gesichert gelten, dass der Iran aktuell kein Atomwaffenprogramm verfolgt. Die Behauptung, er stünde nur wenige Monate vor der Fertigstellung einer Bombe, die bereits seit zwei Jahrzehnten immer wieder mantraartig wiederholt wird, ist daher an Dreistigkeit kaum zu überbieten.

Der damalige US-Außenminister Colin Powell stütze seine Vorwürfe gegen den Irak vor dem UN-Sicherheitsrat noch auf frisierte Berichte seiner Geheimdienste. Im Fall Iran kamen aber sogar die 16 US-Geheimdienste in ihren jährlichen gemeinsamen Bedrohungsanalysen stets zum Schluss, dass nichts auf ein iranisches Atomwaffenprogramm hindeutet. Die letzte wurde im März dem Geheimdienstausschuss des US Senats vorgelegt.

Ein Krieg gegen den Iran steht in Washington seit langen auf der Agenda. Als die Regierung von Barack Obama 2010 die Truppen aus dem Irak abziehen musste, hieß es in Washington, dass der Iran im Irak nun die Oberhand habe und der Ort, wo der Iran „abgeblockt“ werden könne, Syrien sei. „Das Ende des Assad Regime würde aktuell den größten Rückschlag des Irans in der Region bedeuten“, so Obamas Nationaler Sicherheitsberater, Tom Donilon, „ein strategischer Schlag, der das Gleichgewicht in der Region wieder gegen den Iran verschieben“ würde. Nach 14 Jahren war mit dem Einmarsch der Dschihadisten in Damaskus das Ziel erreicht. Ein halbes Jahr später griffen sie, voran ihr engster Verbündeter, an.

Glücklicherweise war Trump nach einem wohldosierten Gegenschlag Irans zu einem Waffenstillstand bereit. Dieser ist jedoch fragil. Netanjahu lenkte nur ein, weil Trump ihn massiv unter Druck setzte und Israel die Abwehrraketen auszugehen drohten. Die iranische Vergeltungsangriffe waren offenbar wesentlicher effektiver, als zugegeben und trafen immer häufiger und empfindlicher.

Die Gefahr neuer Angriffe und damit auch eines Flächenbrandes sind daher nicht gebannt. Netanjahu behauptete, ihre Angriffe seien zwingend erforderlich gewesen, weil der Iran eine „existentielle Bedrohung“ für Israel darstelle. ‒ Das ist hochbrisant, denn damit könnte auch den Einsatz von Atomwaffen rechtfertigen, sollten konventionelle Angriffe als nicht ausreichend erachtet werden. Und Israel könnte auch dabei auf weitgehende Straflosigkeit bauen.

[Zu verurteilen ist aber nicht nur die brandgefährliche Aggression Israels und der USA, sondern auch die Reaktion der deutschen Regierung, die sie offen feierte. Der Völkerrechtsnihilismus Berlins und seiner Verbündeter ist dabei, das ohnehin angeschlagene internationale Recht weiter zu zertrümmern.  Dem Rest der Welt wird jedenfalls deutlich gezeigt, wie die vom Westen propagierte „regelbasierte“ und wertebasierte Weltordnung zu verstehen ist. ]