Einleitung bei der überregionalen Demo am 5.07.2025 in Heidelberg: Gaza: Massaker, Aushungern, Vertreibung stoppen!

Anlass für die heutige Demonstration war vor allem die absolut unerträgliche Situation im Gazastreifen, diesem Völkermord vor aller Augen. Selbstverständlich richtet sich sie auch gegen die Gewalt im Westjordanland, den Landraub, die Vertreibung dort. Und schließlich protestieren wir heute auch gegen die israelischen Kriege gegen die Nachbarländer.

Israel hält entgegen dem Waffenstillstandsabkommen immer noch Teile im Libanon besetzt und bombardiert nahezu täglich Dörfer und Stadtviertel im Land. Ab November letzten Jahres hat es auch den Krieg gegen Syrien drastisch intensiviert und große, strategisch bedeutsame Gebiete auf dem Golan und nördlich Richtung Damaskus okkupiert. Die israelische Luftwaffe hatte schon zuvor nahezu täglich syrische Stellungen angegriffen. Nach der Machtübernahme dschihadistischer Milizen zerstörte sie jedoch in massiven Angriffswellen die militärischen Kapazitäten Syriens nahezu vollständig: Marine, Luftwaffe, Radaranlagen und seine Luftabwehr. All dies eine klar völkerrechtswidrige Aggression und Besatzung. Das Netanjahu-Regime rückt damit auch hier völlig straflos seinem Ziel von Großisrael näher und ebnete den Weg für Angriffe auf den Iran.

Diese begannen ab 12 Juni und richteten sich gegen Atomanlagen, militärische Stellungen und hochrangige Militärs, aber auch gegen zivile Ziele. So wurden u.a. auch iranische Wissenschaftler und ihre jeweiligen Begleiter ermordet und Fernsehanstalten bombardiert. Israel demonstrierte einmal mehr, dass es keine Grenzen der Gewalt kennt, im Bemühen, seine militärische Position zu stärken und gemeinsam mit den USA die Machtverhältnisse in der Region in seinem Sinne zu verschieben.

Die Angriffe erfolgten zweifelsohne mit Unterstützung der USA, die den Luftraum über den Irak kontrollieren und deren Tankflugzeuge überm Irak allein die Rückkehr der israelischen Bomber ermöglichen konnten. Schließlich ließ US Präsident Trump die USA mit Angriffen eigener Bomber direkt in den Krieg einsteigen ‒ heimtückisch, noch während Verhandlungen mit dem Iran liefen.

Es ist eine weitere eindeutig völkerrechtswidrige Aggression, die aufgrund ihres Eskalationspotentials die Welt den Atem anhalten ließ. Namhafte Experten warnten bereits vor einem Weltkrieg. Es handelt sich um einen unprovozierten Angriffskrieg, ähnlich wie der 2003 gegen den Irak, dem damals völlig haltlos Massenvernichtungswaffen unterstellt worden waren. Auch der Iran hat weder Israel noch die USA angegriffen und es stand auch kein iranischer Angriff unmittelbar bevor. Selbst wenn Islamische Republik tatsächlich, wie behauptet, kurz vor der Produktion von Atomwaffen gestanden hätte, wären die Angriffe ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und sowohl Angriffe auf Atomanlagen wie auf Zivilisten unabhängig davon gravierende Kriegsverbrechen. Nach allen seriösen Informationen, die vorliegen, kann es als gesichert gelten, dass der Iran aktuell kein Atomwaffenprogramm verfolgt. Die Behauptung, er stünde nur wenige Monate vor der Fertigstellung einer Bombe, die bereits seit zwei Jahrzehnten immer wieder mantraartig wiederholt, wird, ist daher an Frechheit und Dreistigkeit kaum zu überbieten.

Der damalige US-Außenminister Colin Powell stütze seine Vorwürfe gegen den Irak bei seinem berüchtigten Auftritt im UN-Sicherheitsrat am 5. Februar 2003 noch auf frisierte Berichte seiner Geheimdienste. Im Fall Iran kamen aber sogar die 16 US-Geheimdienste in ihren jährlichen gemeinsamen Bedrohungsanalysen stets zum Schluss, dass nichts auf ein iranisches Atomwaffenprogramm hindeutet. Die letzte wurde im März dem Geheimdienstausschuss des US Senats vorgelegt.

Der Krieg gegen den Iran steht auch in Washington seit langen auf der Agenda. Als die Regierung von Barack Obama 2010 die Truppen aus dem Irak abziehen musste, hieß es in Washington, dass der Iran im Irak nun die Oberhand habe und der Ort, wo der Iran „abgeblockt“ werden könne, Syrien sei. „Das Ende des Assad Regime würde aktuell den größten Rückschlag des Irans in der Region bedeuten“, so Obamas Nationaler Sicherheitsberater, Tom Donilon, „– ein strategischer Schlag, der das Gleichgewicht in der Region wieder gegen den Iran verschieben“ würde. Nach 14 Jahren war mit dem Einmarsch der Dschihadisten in Damaskus das Ziel erreicht. Ein halbes Jahr später griffen sie, voran ihr engster Verbündeter, an.

Glücklicherweise reagierte die iranische Führung besonnen, mit einem begrenzten Gegenschlag und ließ Trump es dabei bewenden. Der Waffenstillstand, den er durchsetzte ist jedoch fragil. Netanjahu lenkte nur ein, weil Trump ihn massiv unter Druck setzte und Israel die Abwehrraketen auszugehen drohten. Die iranische Vergeltungsangriffe waren offenbar wesentlicher effektiver, als zugegeben und trafen immer häufiger und empfindlicher.

Die Gefahr neuer Angriffe und damit auch eines Flächenbrandes sind daher nicht gebannt. Netanjahu behauptete, ihre Angriffe seien zwingend erforderlich gewesen, weil der Iran eine „existentielle Bedrohung“ für Israel darstelle. ‒ Das ist hochbrisant, denn damit kann er zukünftig auch den Einsatz von Atomwaffen rechtfertigen, sollten die konventionellen Angriff als nicht ausreichend erachtet werden. Und Israel könnte auch dabei auf weitgehende Straflosigkeit bauen.

Wir verurteilen nicht nur die hochkriminelle und brandgefährliche Aggression Israels und der USA. Wir verurteilen ebenso die Reaktion der deutschen Regierung. Wir sind empört darüber, dass deutsche Regierungsvertreter die Angriffe feiern und Kanzler Merz sogar sich bei Israel dafür bedankt, dass es die „Drecksarbeit“ für den Westen übernimmt. Während die Menschen im Iran ihrer Kriegstoten gedachten, stattete Bundesinnenminister Dobrindt dem vom Internationalen Strafgerichtshof per Haftbefehl gesuchten Kriegsverbrecher Netanjahu einen Besuch ab und sicherte ihm die deutsche Unterstützung gegen den Iran zu.

Wir sagen, es reicht! Diese Beihilfe und Komplizenschaft bei Völkerrechtsverbrechen muss beendet werden!

Der Völkerrechtsnihilismus Berlins und seiner Verbündeter ist dabei, das ohnehin angeschlagene internationale Recht weiter zu zertrümmern.  Dem Rest der Welt wird jedenfalls deutlich gezeigt, wie die vom Westen propagierte „regelbasierte“ und wertebasierte Weltordnung zu verstehen ist. Es ist keine Doppelmoral, sondern geballte Unmoral, geprägt von tiefem Rassismus gegenüber den Menschen im Süden, wodurch z.B. ein palästinensisches, ein libanesisches oder iranisches Leben hundertmal weniger wert ist, als ein europäisches oder israelisches. Anders kann man nicht verstehen, wie in heutiger Zeit über 20 Monate lang ein Völkermord verübt werden kann, einer der grausamsten Völkermorde der modernen Geschichte, so Francesca Albanese, am Donnerstag vor dem UN-Menschenrechtsrats ‒ und das nicht wie früher, in verborgenen Regionen von Kolonialreichen, sondern direkt vor den Augen der Öffentlichkeit.

Wir müssen alles tun, um dies zu ändern!