Wer ist auf Expansion ausgerichtet – Russland oder die NATO?

Russlands Außenpolitik sei auf Expansion ausgerichtet, schreibt nun auch Klaus Welzel. Die Fakten sehen anders aus: Rund die Hälfte der einst sowjetischen Bevölkerung hat den Einflussbereich des Kremls verlassen, darunter z.B. Georgier, Kasachen und Moldawier. Sieben Staaten des ehemaligen Ostblocks und drei Sowjetrepubliken wurden Nato-Mitglieder, sechs ehemalige Sowjetrepubliken ‒ darunter die Ukraine ‒ sind durch ein „Partnerschaft-Programm“ mit der Nato militärisch verbunden. Sieht man vom militärischen Eingreifen im Konflikt zwischen Georgien und Südossetien ab, ließen es die russischen Regierungen geschehen. Ich bezweifele, dass die USA im umgekehrten Fall ähnlich zurückhaltend geblieben wären.
Die einseitige Lostrennung von Teilen eines Staates ist zweifellos immer problematisch, da sie meist zu langwährenden, oft äußerst blutigen Konflikten führen. Wir haben dies in Jugoslawien gesehen, als Kroatien, Slowenien und Bosnien sich einseitig abspalteten, wir sehen dies nun im Südsudan. Die USA und die EU-Staaten haben diese Sezessionen dennoch, entgegen aller Warnungen, unterstützt und für die Abspaltung des Kosovos sogar Krieg geführt.
Während jedoch der Kosovo seit Jahrhunderten zu Serbien gehörte, wurde die überwiegend russischsprachige Krim von Chruschtschow erst vor 60 Jahren willkürlich seiner Heimatrepublik Ukraine zugeschlagen ‒ bis 1990 allerdings innerhalb der Sowjetunion mit weitgehender Autonomie. Niemand bezweifelt ernsthaft, dass die Mehrheit auf der Krim nach dem gewaltsamen Umsturz in Kiew einen Anschluss an Russland befürwortet. Auch wenn Moskau, wie jede Regierung, Machtpolitik betreibt, von „Putsch“ oder „Annexion“ kann daher nicht die Rede sein. Angesichts der Dominanz ultra-rechter, russenfeindlicher bis faschistischer Kräfte in Kiew kann man den Krim-Bewohnern ihren Wunsch nach Lostrennung so wenig verdenken, wie z.B. damals den der Basken nach der Machtübernahme Frankos.

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