Obamas Besatzungsplan

Artikel in: junge Welt vom 20.03.2009 Schwerpunkt / Seite 3
Der neue US-Präsident verspricht den Abzug aller amerikanischen Soldaten bis Ende 2011– sicher sind nur drei weitere Jahre Okkupation

»Ihr habt die Aufgabe erledigt« –US-Präs
»Ihr habt die Aufgabe erledigt« – US-Präsident läßt sich in Camp Lejeune
von der Truppe feiern (27.2.2009) — Foto: AP

Der neue US-Präsident Barack Obama verdankt den Einzug ins Weiße Hause nicht zuletzt seiner Haltung gegen den Irak-Krieg. Er hatte von Beginn an die von George W. Bush, Dick Cheney und Donald Rumsfeld angeordnete Invasion des Zweistromlandes scharf als „Verletzung des internationalen Rechts“ kritisiert und versprochen, im Fall seines Wahlsieges die Truppen zügig nach Hause zu holen und den Irak-Krieg damit zu beenden. Ende Februar stellte Obama in einer Rede vor begeisterten Marineinfanteristen in Camp Lejeune seine mit Spannung erwarteten Pläne für den Irak vor. Demnach soll der Abzug zwar langsamer vonstatten gehen als im Wahlkampf versprochen, bis August 2010 soll jedoch das Gros der Besatzungstruppen den Irak verlassen haben. „Lasst es mich so klar sagen, wie ich kann: Mit dem 31. August 2010 wird unser Kampfauftrag im Irak enden.“ Er habe zudem die „Absicht, bis Ende 2011 alle US-Truppen gemäß dem Stationierungsabkommen mit der irakischen Regierung abzuziehen.“Werden die USA nun also den Irak verlassen und werden die Verbrechen der Vorgängerregierung untersucht? Beides mal nein. Auch wenn Obamas Ansprache im Marine Camp im Vergleich zu Bushs spektakulären Auftritt auf einem Flugzeugträger viel seriöser war [und die formulierten Ziele wesentlich bescheidener sind]: die „Mission“ wird im August 2010 oder Dezember 2011 ebenso wenig abgeschlossen sein wie im Mai 2003.
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